Im demokratischen Rechtsstaat wird die Legitimation der Regierungsbildung durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen und durch ihre freie Bestimmung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Kommunalebene ausgeübt und verwirklicht. In diesem Rahmen hat Deutschland gemäß dem Maastrichter Vertrag aus dem Jahr 1992 das aktive und passive Wahlrecht den Bürgerinnen und Bürgern aus der EU bei den kommunalen Wahlen gewährt. Dadurch haben EU-Bürgerinnen und Bürger das Recht erlangt, an den kommunalen Wahlen teilzunehmen, ohne dass darauf geachtet wird, wie lange sie in Deutschland leben.

Der Zustand, dass Menschen aus Ländern außerhalb von Europa oder Bürgerinnen und Bürger aus der Türkei ihr Recht auf politische Teilhabe nicht in  den Anspruch nehmen können, an den kommunalen Wahlen teilzunehmen, obwohl sie schon mehrere Jahrzehnte in Deutschland leben, verhindert ihre politische Teilhabe.  Daher können sie sowohl ihre Stadträte als auch ihre Bürgermeister in ihren Städten nicht wählen. Zum anderen zeigt sich in der selektiven Gewährung der Doppelten Staatsbürgerschaft eine Doppelmoral, die insbesondere die türkischen Migranten betrifft.  Als Initiativplattform  werden wir uns für die politische Teilhabe einsetzen und diesbezügliche Gespräche mit den entscheidungstreffenden  politischen Gremien führen und gemeinsame Aktionen unterstützen.